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Allgemeine Geschäftsbedingungen für SIMSme (Geschäftskunden)

1. Vertragspartner

Vertragspartner des Vertrags für SIMSme sind die Brabbler Secure Message and Data Exchange Aktiengesellschaft, Ria-Burkei-Straße 26, 81249 München/Deutschland, Amtsgericht München HRB 217480, Telefon: +49 89 95 45 94 7-0, E-Mail: kontakt@brabbler.ag (die Namen der aktuell vertretungsberechtigten Personen der Brabbler AG können dem Impressum entnommen werden) und der Nutzer von SIMSme, der Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB ist (im Folgenden „Nutzer“ genannt).

2. Definitionen

In diesem Vertrag gelten folgende Definitionen:
App-Messenger: Messenger auf Basis von Mobile Apps zur Nutzung von SIMSme auf Smartphones.
Einzelchat: Übermittlung von Nachrichten mit SIMSme an einen Empfänger.
Empfänger: Nutzer, an den Nachrichten mit SIMSme übermittelt werden.
Gruppenchat: Übermittlung von Nachrichten mit SIMSme an mehrere Empfänger.
Messenger: Applikation zur Kommunikation über SIMSme als App-Messenger oder Web-Messenger.
Mobile Endgeräte: Smartphones, die mit einem für SIMSme freigegebenen Betriebssystem betrieben werden.
Nachricht: Bilder, Texte, Standorte oder Kontakte, die mit SIMSme zwischen Nutzern ausgetauscht werden können.
SIMSme-Nutzerkonto: Konto in SIMSme zur Nutzung des Messengers auf einem Endgerät.
Server: Ein SIMSme Server der Brabbler AG.
Web-Messenger: Messenger auf Basis von Webbrowsern zur Nutzung von SIMSme auf Desktop und Tablet.

3. Vertragsgegenstand, Leistungen von SIMSme

(1) SIMSme Business ist ein internetbasierter, plattformübergreifender Dienst zum sicheren Austausch von Nachrichten zwischen Nutzern von mobilen Endgeräten und Desktop-Computern.
(2) Der Austausch kann im Einzelchat oder Gruppenchat erfolgen. Der Nutzer von SIMSme Business erstellt die jeweilige Nachricht mit dem SIMSme Business-Messenger auf seinem freigegebenen Mobilgerät oder Desktop-Endgeräten und stellt dazu ein, für welche Empfänger die Nachricht bestimmt ist. Den Empfängern wird die Nachricht in ihren Posteingang kopiert und eine Push-Notification (je nach Plattform beispielsweise Apple Push Notification bzw. Google Cloud Messages etc.) mit der Information, dass neue Nachrichten bereitliegen und abgerufen werden können, übermittelt.
(3) Die Nachrichten stehen dann zum Download durch die Empfänger bereit. Auf dem Server wird jede Nachricht 90 Tage nach dem Versand gelöscht. Nachrichten, die während dieser 90 Tage auf dem Server verfügbar sind, werden zwischen mehreren Endgeräten des gleichen SIMSme-Nutzerkonto synchronisiert, sodass diese Nachrichten auf allen verwendeten Endgeräten verfügbar sind.
(4) Der Nutzer kann bestimmen, dass eine Nachricht sich selbst zerstört.
(5) Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung des Dienstes SIMSme Business auf einem Server der Brabbler AG und die Bereitstellung von dazugehörigen Apps auf den Download-Portalen der verschiedenen Systemplattformen. Die Einrichtung der Anwendung kann auch über das Management Cockpit, eine separate Web-Anwendung, erfolgen, über die der Administrator die eingekauften Lizenzen verwalten kann. Weitere Details zu den Services befinden sich in der Leistungsbeschreibung unter www.sims.me/business/de/features. Alle vorgenannten Services werden im Folgenden auch als „Dienste“ bezeichnet.
(6) Das SIMSme Business-System ist im Sinne einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung so gestaltet, dass
i. keine unverschlüsselten Nachrichten übertragen oder auf dem SIMSme-Server gespeichert werden,
ii. die zur Entschlüsselung der Nachrichten erforderlichen Schlüssel ausschließlich auf den Messengern gespeichert werden, und
iii. Nachrichten nur auf den App-Messengern des Nutzers oder der Empfänger gelesen werden können.
(7) Für die Verschlüsselung werden Algorithmen und Verfahren eingesetzt, die nach dem aktuellen Stand der Technik (Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik) als sicher gelten.
(8) SIMSme Business wird im Hinblick auf die unterstützten Verschlüsselungsalgorithmen, Systemplattformen und Funktionen ständig weiterentwickelt. Der aktuelle Stand der Entwicklung kann der aktuellen Leistungsbeschreibung unter www.sims.me/business/de/features entnommen werden. Die Brabbler AG stellt den Nutzern immer aktuelle Apps zur Verfügung, mit denen die Funktionsfähigkeit des Systems sichergestellt ist.
(9) Der Nutzer kann sich im Rahmen der unter Ziffer 4. genannten Bedingungen für jedes seiner Endgeräte mit eigenem SIMSme-Nutzerkonto eine App herunterladen, installieren bzw. im Internet über einen Browser aufrufen und vertragsgemäß nutzen. Die Nutzung des SIMSme-Dienstes ist nur mit diesen Programmen möglich.
(10) Die Nutzung der Programme erfordert die Einrichtung eines Nutzer-Kontos auf dem Server. Für die Einrichtung des Nutzerkontos ist ein Endgerät mit einer aktuellen App und eine gültige Mobilfunknummer oder E-Mail-Adresse erforderlich.
(11) Der Server mit dem dazugehörigen Speichersystem wird in einem nach ISO 27001 IT-Grundschutz zertifizierten Rechenzentrum in Deutschland betrieben. Ein Transfer der Daten ins Ausland durch die Brabbler AG erfolgt nicht. Davon unberührt ist ein Transfer auf ein vom Nutzer im Ausland eingesetztes Endgerät auf Veranlassung des Nutzers.
(12) Der Server speichert keine Passwörter. Die Authentifizierung findet ausschließlich auf den freigegebenen Endgeräten des Nutzers statt.
(13) Die kommerzielle und gewerbliche Nutzung des Dienstes ist unter Beachtung der unter Ziffer 4. genannten Bedingung gestattet.

4. Voraussetzungen zur Nutzung von SIMSme Business

(1) Der Erwerb mindestens einer SIMSme Business Lizenz, die ordnungsgemäße Registrierung des Nutzers bei SIMSme Business und die Unterhaltung eines SIMSme Business-Nutzerkontos sind zwingende Voraussetzung und Bedingung für die Inanspruchnahme der Leistungen von SIMSme Business.
(2) Mit der Registrierung wird für den Nutzer ein SIMSme Nutzerkonto erstellt.
(3) Der Nutzer muss zunächst eine App auf sein Endgerät laden und installieren bzw. im Internet über einen Browser aufrufen. Bei der ersten Öffnung startet der Registrierungsprozess, in dessen Rahmen der Nutzer sein Angebot zum Vertragsschluss abgibt. Die Brabbler AG nimmt dieses Angebot durch Registrierung und Freischaltung des SIMSme Nutzerkontos an.

5. Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Nutzer gibt durch das Absenden des Online-Bestellformulars auf der Webseite www.sims.me/business ein Angebot zum Abschluss des Vertrags über den Erwerb von SIMSme Business Lizenzen ab. Die Brabbler AG bestätigt den Eingang des Angebots des Nutzers durch Zusendung einer Bestellbestätigung in Textform. Die Bestellbestätigung ist lediglich eine Information an den Nutzer über den Zugang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Nimmt die Brabbler AG das Angebot des Nutzers an, wird dem Nutzer die gewünschte Anzahl von Lizenzen als Logincode per E-Mail zugesendet, oder die Lizenzen werden direkt dem Administratorkonto über das Management Cockpit zur Verwaltung zugewiesen. Der Vertrag ist damit zustande gekommen, und SIMSme Business kann unter den Voraussetzungen gemäß Ziffer 4 in Anspruch genommen werden.
(2) Alternativ kann der Nutzer in der App Einzellizenzen im Rahmen des von Apple und Google angebotenen In-App-Kaufs erwerben.

6. Vergütung und Abrechnung

(1) Die zu entrichtenden Entgelte ergeben sich aus der auf www.sims.me/business/de/preisliste/ abrufbaren Preisliste.
(2) Die Zahlungspflicht des Nutzers entsteht grundsätzlich auch bei befugter oder unbefugter Nutzung eines Logincodes durch Dritte. Die Brabbler AG ergreift allerdings unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen (z. B. Sperrung des Logincodes), sobald sie vom Nutzer über eine unbefugte Nutzung informiert wird.
(3) Alle vom Nutzer geschuldeten Entgelte sind in Euro zur Zahlung fällig und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(4) Die Entgelte werden mit Zugang der Rechnung per Brief fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt vorab für die jeweilige Laufzeit des Vertrags.
(5) Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen.
(6) Im Fall der Nutzung der In-App-Kauf-Funktion von Apple und Google richtet sich die Vergütung und die Abrechnung nach den dort vorgesehenen Bedingungen.

7. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

(1) Der Nutzer wird das SIMSme Business-System nur für den Zweck des Austauschs von Nachrichten nutzen.
(2) Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers, zu prüfen, inwiefern die angebotenen Dienste geeignet sind, die speziellen gesetzlichen, rechtlichen oder sonstigen Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit zu erfüllen, und eigenständig zu prüfen, inwiefern es zulässig ist, die im Rahmen von SIMSme Business angebotenen Dienste für den vom Nutzer vorgesehenen Zweck zu nutzen. Die Brabbler AG leistet diesbezüglich keine Rechtsberatung. Es wird darauf hingewiesen, dass absolute Sicherheit durch technische Verfahren nicht gewährleistet werden kann und dass insbesondere die Sicherheit von Verschlüsselungsverfahren einem kontinuierlichen Wandel unterliegt.
(3) Der Nutzer trägt die Verantwortung für seine Aktivitäten, insbesondere für die von ihm oder von ihm zurechenbaren Dritten hochgeladenen, im System gespeicherten, zum Abruf bereit gehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten Nachrichten. Der Nutzer ist verpflichtet, geeignete Maßnahmen zum Schutz der von ihm zur Nutzung der Dienste eingesetzten Hard- und Software (Kundensystem) zu ergreifen, um die Sicherheit und Integrität auf Seiten seines Kundensystems zu gewährleisten. Hierzu zählen insbesondere der Einsatz der jeweils aktuellen Version der SIMSme Business-App, der Betriebssystem- bzw. Browser-Software sowie aktueller Vorkehrungen zum Schutz der IT-Sicherheit (Virenschutzscanner, Firewall, IT-Security-Software etc.).
(4) Der SIMSme Business-Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Passwort gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte geschützt ist. Insbesondere hat er sein Passwort sicher zu verwahren, da er ohne dieses nicht auf Nachrichten zugreifen kann.
(5) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme der Dienste keinerlei Beeinträchtigungen für die Brabbler AG oder für sonstige Dritte entstehen. Die angebotenen Dienste der Brabbler AG dürfen vom Nutzer daher nicht für rechtswidrige Zwecke und/oder missbräuchlich verwendet werden, insbesondere
i. dürfen keine gesetzlich verbotenen Inhalte gespeichert und Dritten übermittelt bzw. zur Verfügung gestellt werden;
ii. dürfen keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte im System eingestellt und Dritten übermittelt bzw. zur Verfügung gestellt werden, auch nicht durch einen Hinweis auf solche Inhalte. Dazu zählen vor allem Inhalte, die im Sinne der §§ 130, 130 a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne der §§ 184 ff. StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, das Urheberrecht oder gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen oder das Ansehen der Brabbler AG schädigen können.

8. Nutzungsrechte an dem App-Messenger

(1) Der SIMSme Business-Nutzer erhält für jede erworbene Lizenz für die Dauer dieses Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Software auf einem Endgerät zu installieren und im Rahmen dieses Vertragszwecks zu nutzen.
(2) Der SIMSme Business-Nutzer darf den App-Messenger nur für den Betrieb am SIMSme-Server im Rahmen von SIMSme Business nutzen.
(3) Der SIMSme Business-Nutzer darf den App-Messenger weder verändern, noch anpassen, übersetzen oder in irgendeiner Weise bearbeiten oder mit einer anderen Software verbinden.

9. Rechte und Pflichten der Brabbler AG

(1) Die Brabbler AG stellt die SIMSme Business-Dienste entsprechend den Regelungen in diesen AGB zur Verfügung.
(2) Die Verfügbarkeit von SIMSme Business sowie der zugehörigen Systeme am Anbindungspunkt der Server an das Internet (Routerausgang des Rechenzentrums) beträgt in einem Monat durchschnittlich 99,5 %. Ausgenommen hiervon sind Unterbrechungen durch Wartung, Updates und Reparaturen.
(3) Die Brabbler AG wird alles unterlassen, was geeignet ist oder sein könnte, die Sicherheit und Integrität der gespeicherten Daten und Informationen zu gefährden. Die Brabbler AG und ihre Mitarbeiter werden daher niemals nach dem privaten Schlüssel oder nach Zugangskennungen der Endgeräte fragen oder diese gespeichert halten.
(4) Die Brabbler AG erfasst in Übereinstimmung mit der Datenschutzrichtlinie anonymisierte und statistische Nutzungsdaten zu Zwecken der Qualitätssicherung und anforderungsgerechten Weiterentwicklung von SIMSme Business. Dabei wird die Anzahl von Downloads, Chats, Nachrichten etc. kumuliert registriert, ohne dass eine Rückverfolgung zum Nutzer möglich wäre. Der Nutzer kann durch Deaktivieren der Funktion „Anonymisierte Nutzungsdaten erheben“ unter „Datenschutz SIMSme Business“ in der App widersprechen.
(5) Die Brabbler AG wird das System kontinuierlich, insbesondere im Hinblick auf die Erkenntnisse der IT-Sicherheitstechnik, weiterentwickeln. Dabei können auch neue Funktionen entwickelt und bestehende Funktionen durch neue ersetzt oder aus dem System entfernt werden.
(6) Die Brabbler AG ist berechtigt, das Sicherheitssystem, insbesondere das Verschlüsselungssystem, jederzeit zu ändern und auf ein dem Stand der Technik entsprechendes neues System umzustellen.
(7) Bei einem schuldhaften Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB durch einen Nutzer oder einen ihm zurechenbaren Dritten ist die Brabbler AG berechtigt, die Dienste vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren. Das Recht auf fristlose Kündigung gemäß Ziffer 12 Abs. (2) bleibt hiervon unberührt.
(8) Es bleibt der Brabbler AG vorbehalten, sämtliche nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte durchführen zu lassen.

10. Freistellung

Der Nutzer stellt die Brabbler AG und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung der in diesen AGB aufgeführten Pflichten und/oder infolge anderer schuldhafter schädigender Handlungen des Nutzers oder eines ihm zurechenbaren Dritten gegen die Brabbler AG geltend gemacht werden. Überdies leistet der Nutzer Ersatz für darüberhinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch des Nutzerkontos durch Dritte, soweit den Nutzer dafür ein Verschulden trifft.

11. Gewährleistung, Kundendienst

(1) Im Falle eines Mangels leistet Brabbler AG nach ihrer Wahl Mängelbeseitigung durch Patches oder Releases. Beim Fehlschlagen der Mängelbeseitigung innerhalb angemessener Frist steht dem Nutzer bei Vorliegen eines wesentlichen Mangels die gesetzlichen Rechte auf Kündigung sowie das Recht auf Schadensersatz in dem in Ziffer 12. genannten Umfang zu. Das Recht zur Minderung der Vergütung wird ausgeschlossen.
(2) Von den Mängelansprüchen ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler, Änderungen des Nutzers an der Software oder sonstige nicht im Verantwortungsbereich der Brabbler AG liegende Störungen entstehen.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, die Software unverzüglich nach Empfangnahme auf etwaige Mängel/Betriebsstörungen zu untersuchen und festgestellte Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen. Auftretende Mängel und Betriebsstörungen, sind Brabbler AG auch später unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen. Sollten offensichtliche Mängel, die auch ohne besondere Aufmerksamkeit auffällig waren, nicht unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen, nach ihrem Auftreten gemeldet werden, entfällt diesbezüglich die Gewährleistung.
(4) Die Gewährleistungsrechte verjähren innerhalb eines Jahres.
(5) SIMSme Business ist selbsterklärend und leicht zu bedienen. Bei Fragen kann sich jeder Nutzer an den Kundendienst unter business@sims.me wenden.

12. Haftung und Haftungsbeschränkungen der Brabbler AG

(1) Schadensersatzansprüche des SIMSme Business-Nutzers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht); im letzteren Fall ist die Haftung nur auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die Brabbler AG ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.
(3) Die Brabbler AG haftet keinesfalls für Schäden infolge von Leistungsausfällen und Leistungsverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer von der Brabbler AG, ihren gesetzlichen Vertreter oder ihren Erfüllungsgehilfen nicht zu vertretender Ereignisse (höhere Gewalt). Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotageangriffe durch Dritte (wie z.B. durch Computerviren), Stromausfälle, behördliche Anordnungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und der Ausfall oder eine Leistungsbeschränkung von Kommunikationsnetzen.
(4) Die Brabbler AG haftet auch nicht für Schäden aufgrund von Datenverlusten, soweit diese bei Durchführung einer ordnungsgemäßen und regelmäßigen Datensicherung durch den SIMSme Business-Nutzer vermeidbar gewesen wären.

13. Vertragslaufzeit, Kündigung, Vertragsende

(1) Der Vertrag zur Nutzung von SIMSme Business gemäß Ziffer 5. (1) beginnt mit Zusendung der Logincodes bzw. mit der Bereitstellung eines Administratorzugangs mit hinterlegten Lizenzen durch die Brabbler AG und hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Die Laufzeit des Vertrags gemäß Ziffer 5. (2) richtet sich nach dem im Rahmen des In-App-Kaufs gewählten Zeitraums.
(2) Die Vertragslaufzeit des nach Ziffer 5. (1) geschlossenen Vertrags verlängert sich jeweils um die vertragliche vereinbarte Laufzeit, wenn der Vertrag nicht durch eine Partei mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit ganz oder teilweise (z. B. Reduzierung der Lizenzen) gekündigt wurde. Die Vertragslaufzeit des nach Ziffer 5. (2) geschlossenen Vertrags endet automatisch mit Ablauf der gewählten Vertragslaufzeit.
(3) Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund für die Brabbler AG zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags ist insbesondere gegeben,
i. wenn sich der Nutzer in einer Weise verhält, die geeignet ist, die Verfügbarkeit und Integrität des SIMSme Business-Dienstes zu gefährden
ii. wenn der Nutzer trotz Abmahnung und Fristsetzung gegen seine Pflichten aus Ziffer 7. (5) verstößt oder
iii. wenn die Brabbler AG den SIMSme Business-Dienst einstellt.
(4) Die Kündigung muss schriftlich per Brief erfolgen.
(5) Nach Vertragsende wird das Nutzerkonto auf dem SIMSme-Server geschlossen. Ab Zeitpunkt der Vertragsbeendigung ist mit einer Karenzperiode von 365 Tagen eine Verlängerung des Vertrags möglich, um Zugriff auf das Konto zu gewähren. Anschließend wird das Konto gelöscht.

14. Schlussbestimmungen

(1) Änderungen der vorliegenden AGB oder der Entgelte werden dem Nutzer durch die Brabbler AG in geeigneter Weise, insbesondere durch einen Verweis auf der SIMSme-Webseite, mitgeteilt. Soweit nicht ein per Brief übermittelter Widerspruch des Nutzers innerhalb von sechs Wochen nach Zugang bei der Brabbler AG eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird die Brabbler AG den Nutzer bei Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.
(2) Eine etwaige Ungültigkeit einer Bestimmung dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen dieser AGB. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen. Gleiches gilt bei Auftreten eventueller ausfüllungsbedürftiger Lücken.
(3) Für gerichtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste oder aus diesen AGB sind die Gerichte in München ausschließlich zuständig.
(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) gilt jedoch nicht. Die Vertragssprache ist deutsch.
(5) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit im SIMSme-Portal abgerufen werden.

Stand: März 2019